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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht. Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil letztlich nicht einzustehen hatte. Urteil des BGH vom 25.06.2002 XI ZR 218/01


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Juristische News:
Kein Schadensersatz bei unberechtigtem Verlangen der Bank nach Sicherheitserhöhung Einer kreditgebenden Bank ist keine Verletzung ihrer Vertragspflichten anzulasten, wenn sie von ihrem Kunden wegen Kursverfalls des verpfändeten Aktiendepots die Verstärkung von Kreditsicherheiten fordert, obwohl die Voraussetzungen für ein solches Verlangen nicht gegeben sind. Meint ein Kreditinstitut, die Voraussetzungen für eine Verstärkung der Kreditsicherheiten liegen vor, kann es ein entsprechendes Verlangen formulieren. Ob der Kreditnehmer dieser Forderung entspricht, ist seine freie Entscheidung, auch wenn im Falle seiner Weigerung eine Kreditkündigung droht. Kommt er der Forderung nach Verstärkung nicht nach und erklärt das Kreditinstitut die außerordentliche Kündigung, kann er hiergegen notfalls gerichtlich vorgehen. Kommt der Kunde der Aufforderung jedoch unter anderem dadurch nach, dass er in seinem Besitz befindliche Aktien verkauft, kann er später nicht Ersatz für den ansonsten nicht eingetretenen Kursverlustes von der Bank verlangen. Urteil des OLG Hamm vom 07.05.2001 31 U 196/00
Problematische Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken Auch dreidimensionale Marken sind grundsätzlich europaweit als Marke schutzfähig. Eine Monopolisierung einer Marke kann jedoch nur dann in Betracht kommen, wenn sie einmalig und unverwechselbar ist. Dies ist bei dreidimensionalen Darstellungen nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs meist nicht gegeben, da dreidimensionale Marken bei der herkömmlichen zweidimensionalen Darstellung zum Beispiel in Printmedien wie normale Waren aussehen und nicht weiter originell gestaltet erscheinen. Urteil des EuGH T-324/01 und T-110/02 
Thema Schufa: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz SCHUFA genannt, ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Wirtschaftsunternehmen, die ihren Kunden Geld- oder Warenkredite einräumen. Ziel der SCHUFA ist es, ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen. In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen.  
Übersendung einer Presseinformation Die Zusendung einer Presseinformation mit werbendem Inhalt an einen Zeitungsverlag stellt für sich gesehen noch keine wettbewerbswidrige Handlung dar. Die Veröffentlichung eines solchen Textes würde gegen das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Text verstoßen. Der Leser einer Zeitung oder Zeitschrift geht davon aus, im redaktionellen Teil die Meinung der Redaktion und nicht die Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen durch einen Gewerbetreibenden zu erfahren. Ein Wettbewerbsverstoß ist daher erst dann anzunehmen, wenn die Pressemitteilung tatsächlich veröffentlicht wird, da die Werbebotschaft nicht an den Verlag gerichtet war, sondern an die Leser der von ihm verlegten Printmedien. Auch unter dem Aspekt, dass mit der Übersendung der Pressinformation die Beihilfe zu einer wettbewerbswidrigen Handlung angetragen wurde, ergibt sich kein Anspruch aus § 1 UWG. Urteil des AG Mönchengladbach vom 21.03.2002 5 C 528/01