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Interessante Urteile: Zulässige Pfändung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das Finanzamt verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher Richter erklärten eine derartige Pfändung in die offene Kreditlinie mit folgender Begründung für zulässig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung - auch im Voraus - pfändbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter Pfändung nicht erlaubt, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten Beträge dem pfändenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Übrigen noch darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfändbar ist, wenn der Dispositionskredit ausdrücklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der Anspruch ist daher nicht pfändbar, wenn die Überziehung von der Bank nur stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR 34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb 2001, 1085


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

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Juristische News:
Interessante Urteile: Finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehegatten bei Geschäftskredit Zwischen Banken und Ehegatten bzw. nahen Verwandten von Kreditnehmern gibt es häufig Streit, wenn sie in Anspruch genommen werden müssen, weil der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Dabei ist die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftendem von besonderer Bedeutung. Bei einem echten Mitdarlehensnehmer kommt eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages auch bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich nicht in Betracht. Mitdarlehensnehmer ist nur, wer ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und Verwendung des Darlehens mitentscheiden darf. Lediglich Mithaftender ist, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenübersteht. Eine krasse finanzielle Überforderung des mithaftenden Ehepartners oder nahen Angehörigen ist grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufbringen kann. In diesen Fällen besteht eine tatsächliche, aber widerlegbare Vermutung, dass sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftendem in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Urteil des BGH vom 14.11.2000 XI ZR 248/99


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Juristische News:
Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen Teilt eine Bank ohne vorherige genauere Überprüfung einem Bürgen mit, sie werde ihn wegen der verbürgten Schuld in Höhe von 40.000 DM (20.452 EUR) in Anspruch nehmen, ist die Bank verpflichtet, dem Bürgen die durch die Abwehr der unberechtigten Forderung entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Urteil des AG Dülmen vom 12.10.2001 3 C 174/01
Problematische Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken Auch dreidimensionale Marken sind grundsätzlich europaweit als Marke schutzfähig. Eine Monopolisierung einer Marke kann jedoch nur dann in Betracht kommen, wenn sie einmalig und unverwechselbar ist. Dies ist bei dreidimensionalen Darstellungen nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs meist nicht gegeben, da dreidimensionale Marken bei der herkömmlichen zweidimensionalen Darstellung zum Beispiel in Printmedien wie normale Waren aussehen und nicht weiter originell gestaltet erscheinen. Urteil des EuGH T-324/01 und T-110/02 
Kreditkarten ohne Schufa: Dabei handelt es sich um eine reine Debit-Karte. Dies bedeutet, daß man diese nur im Guthaben führen kann. Jedoch bekommt man ein Bankkonto und online Zugriff auf dieses. Kreditkarten ohne Schufa sind erhältlich von Visa und ATM und können direkt über unsere Seiten beantragzt werden. Diese Karte wird auch nicht in die Schufa eingetragen, was mit Sicherheit seine Vorteile hat. 
Unerlaubte Rechtsberatung durch Patientenverband Ein als Patientenverband bezeichneter eingetragener Verein betreibt unerlaubte gewerbliche Rechtsberatung, wenn er für seine Mitglieder gegenüber Krankenhäusern oder Ärzten Ansprüche anmeldet und sich in deren Namen um eine gütliche Einigung bemüht, für die er auch eine Aufwandsentschädigung geltend macht. Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.09.2001 1 U 60/01-15 


 
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Sonstige News:


Interessante Urteile: Zulässige Pfändung in die offene Kreditlinie Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pfändung von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit zulässig ist. Das zuständige Finanzamt hatte sämtliche Ansprüche eines Steuerschuldners gegen dessen Bank gepfändet. Diese hatte auch nach der Pfändung, obwohl das Girokonto ihres Kunden kein Guthaben auswies, auf Grund eines vertraglich vereinbarten Dispositionskredits Barauszahlungen an den Vollstreckungsschuldner vorgenommen und Überweisungen für ihn ausgeführt. Das Finanzamt verlangte diese Geldbeträge in Höhe der noch offenen Steuerforderungen von der Bank heraus. Die Karlsruher Richter erklärten eine derartige Pfändung in die offene Kreditlinie mit folgender Begründung für zulässig: Mit dem Abruf des vereinbarten Kredits in Form eines Überweisungsauftrags oder eines Barauszahlungsverlangens entsteht ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des Darlehens, der wie jede andere Forderung - auch im Voraus - pfändbar ist. Es ist dem Schuldner nach erfolgter Pfändung nicht erlaubt, einen Teil seines Vermögens der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Danach hat die Bank die an den Schuldner bzw. an Dritte ausbezahlten Beträge dem pfändenden Finanzamt zu erstatten. Der Bundesgerichtshof wies im Übrigen noch darauf hin, dass ein Anspruch auf Kredit nur dann besteht pfändbar ist, wenn der Dispositionskredit ausdrücklich mit dem Bankkunden vereinbart wurde. Der Anspruch ist daher nicht pfändbar, wenn die Überziehung von der Bank nur stillschweigend geduldet wurde. Urteil des BGH vom 29.03.2001IX ZR 34/00Pressemitteilung des BGH Nr. 22/2001ZIP 2001, 825Der Betrieb 2001, 1085